Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Digitalisierung soll im Alltag der Patienten ankommen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Foto: © BMG

Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. 

Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.

 

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Die Pandemie zeigt, wie wichtig digitale Angebote für die Versorgung von Patienten sind. Darum sorgen wir mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz dafür, dass Digitalisierung im Alltag ankommt. Versicherte können ihre Daten in der elektronischen Patientenakte speichern lassen. Sie bekommen die Möglichkeit, das E-Rezept mit einer neuen App zu nutzen. Und Facharztüberweisungen gibt es künftig auch digital. Dabei können sich Patienten jederzeit darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind.“

 

Die Regelungen im Detail:

• Patientinnen und Patienten haben ab 2021 Anspruch darauf, dass Ärztinnen und Ärzte die ePA, die Krankenkassen ihnen dann anbieten müssen, mit Daten befüllen. Ärzte und Krankenhäuser, die erstmals Einträge in eine ePA vornehmen, bekommen hierfür 10 Euro. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.  
• Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.
• Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.
• Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.
• Ab 2022 bekommen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.
• Ab 2023 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig und datenschutzkonform der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen.
• Für das E-Rezept soll es eine App geben, mit der sich das E-Rezept direkt auf dem Smartphone anzeigen lässt. Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Die App wird Teil der sicheren Telematikinfrastruktur und bietet auch Schnittstellen für andere Apps an. Alternativ kann der Versicherte einen 2D-Barcode auf Papier vorzeigen. Das Rezept wird auch in diesem Fall digital an die Apotheke übermittelt.
• Überweisungen zu Fachärzten sollen auf elektronischem Weg übermittelt werden können.
• Jeder – ob Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken – ist für den Schutz der von ihm in der Telematikinfrastruktur verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. Die Details dazu werden mit dem Gesetzentwurf lückenlos geregelt.
• Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Digitalisierung der häuslichen Krankenpflege

Antragsbearbeitung in 60 Minuten

Screenshot Portal für Leistungserbringer im Bereich
der Häuslichen Krankenpflege (HKP)

Weniger Papier und Bürokratie sowie schnellere Entscheidungen sind die Vorteile eines neuen, digitalen Antragsverfahrens der Barmer für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP). Von diesem Service profitieren Antrag stellende Pflegedienste ebenso wie die betroffenen Versicherten, die beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt vorübergehend zuhause Unterstützung benötigen. „Die Digitalisierung von Anträgen zur häuslichen Krankenpflege ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie intelligente digitale Systeme unsere Kundenbetreuung sinnvoll unterstützen und beschleunigen“, so Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer. Pflegedienste, die die Anträge auf digitalem Wege übermittelten, könnten innerhalb von 60 Minuten mit einer Entscheidung rechnen.

Teilnehmende Pflegedienste sparen Zeit und Arbeit

Das digitale Einreichen von Anträgen zur HKP mittels einer Online-Schnittstelle wurde zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgreich getestet. Teilnehmende Pflegedienste äußern sich positiv. „Die Erfassung der Anträge, ihre digitale Übermittlung und die schnelle, ebenfalls digitale Antwort der Barmer funktionieren sehr gut und ohne Probleme. Über die Chatfunktion können offen Fragen schnell geklärt und ergänzende Unterlagen ausgetauscht werden. Das vereinfacht unsere Arbeit und spart sehr viel Zeit“, bestätigt Manuela Düben, beim Pflegedienst „Ambulante Krankenpflege Zuversicht“ in Dessau zuständig für die Bearbeitung der HKP-Anträge.

Pflegedienste können ab sofort teilnehmen

Ab sofort können alle Pflegedienste in Deutschland am digitalen Service der BARMER teilnehmen.

Weitere Informationen: www.barmer.de/u001535

Bündnis für ein demenzfreundliches Deutschland

Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie

Screenshoot Webseite Nationale Demenzstrategie

Das Bundeskabinett hat gestern die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen.

In einem gemeinsamen Statement betonten Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Deutschland altert und immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Derzeit sind es 1,6 Millionen, 2050 könnte die Zahl bei 2,8 Millionen Menschen liegen. Darauf müssen wir Deutschland vorbereiten, das tun wir mit der Nationalen Demenzstrategie. Die Krankheit geht uns alle an. Darum haben wir in einem breiten Bündnis mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Ländern und Kommunen, den Verbänden des Gesundheitswesens und der Pflege, den Sozialversicherungsträgern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft konkret erarbeitet, wie wir Deutschland demenzfreundlich machen. Der Dank gilt allen Beteiligten. Klar ist, dass diese Strategie nur zum Erfolg wird, wenn nun alle bei der Umsetzung mitziehen. Wir brauchen ein neues Bewusstsein in allen Bereichen des Lebens, soziale Unterstützungsnetzwerke vor Ort, gute medizinische Versorgung und erstklassige Forschung. Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann werden wir die Strategie erfolgreich umsetzen.“

Die Strategie ist bundesweit ausgerichtet, partnerschaftlich verankert, verbindlich in ihren Zielen und langfristig angelegt. Es wurden 27 Ziele formuliert und insgesamt ca. 160 Maßnahmen vereinbart. 

Dazu gehören:

• Vor-Ort-Netzwerke: In lokalen Netzwerken entstehen Angebote der Beratung und Unterstützung für Betroffene und Angehörige. Ziel ist es, bundesweit Netzwerke auf regionaler Ebene zu schaffen, u.a. durch die Förderung von „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“.
• Netzwerke zur pflegerischen Versorgung: Zusätzlich wird der Ausbau regionaler (Demenz-) Netzwerke zur besseren Vernetzung der an der pflegerischen Versorgung beteiligten Akteure gesteigert und intensiviert. Die hierfür vorgesehenen Mittel aus der Pflegeversicherung sollen deutlich erhöht werden.
• Mehr Aufmerksamkeit für Demenz: Um auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, sich zum Thema Demenz einzubringen, soll eine bundesweite Kampagne aufklären und zum Engagement aufrufen. Zum Beispiel wird die Möglichkeit unterstützt, sich als „Demenz Partner“ schulen zu lassen oder in Vereinen und Unternehmen die Strukturen zu verbessern.
• Begleitung und Beratung: Nach der Diagnose einer Demenzerkrankung sind die meisten Betroffenen überfordert. Professionelle und ehrenamtliche Unterstützungs- und Beratungsangebote werden daher – gerade für diese schwierige erste Phase – ausgebaut.
• Netzwerke “Pflege und Beruf”: Angehörige von Demenzkranken stellt die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vor besondere Herausforderungen. Deshalb sollen Unternehmen, Kommunen und pflegende Angehörige Strategien entwickeln und Netzwerke knüpfen. Zur Unterstützung richtet das BMFSFJ auf Bundesebene eine „Regiestelle“ ein.
• Gesundheitsförderung für pflegende Angehörige: Demenz bringt pflegende Angehörige immer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Gesundheits- und Präventionsprogramme für pflegende Angehörige sollen deshalb weiter etabliert und verbessert werden. Ein neues Förderprogramm wird geprüft.
• Abgestimmte Abläufe in der Versorgung: Wenn jemand an Demenz erkrankt, müssen alle Versorgungs- und Unterstützungsbereiche ineinandergreifen. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und weitere Beteiligte werden ihre Zusammenarbeit in einem „Versorgungspfad“ klarer beschreiben und das Schnittstellenmanagement optimieren.
• Demenzsensible Krankenhäuser: Eine demenzsensible Gestaltung der Arbeitsprozesse und qualifiziertes Personal erleichtern unvermeidbare Krankenhausaufenthalte für demenzerkrankte Patientinnen und Patienten. Deren Bedürfnisse sollen bei der räumlichen Gestaltung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einfließen.
• Forschung zur Demenz: Forschung kann sowohl unser Verständnis für die Ursachen von demenziellen Erkrankungen, als auch die Behandlung und Versorgung verbessern. Deshalb wird die Vernetzung verschiedener Forschungsinstitutionen und –bereiche durch den Aufbau eines nationalen klinischen Demenzforschungsnetzwerks und eines Netzwerks zur Demenzversorgungsforschung gefördert und der Zugang zu Daten für Forschungszwecke erleichtert. Insbesondere sollen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller und wirksamer zum Wohle der Betroffenen in die Praxis übertragen werden.

Hinzu kommt, dass mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet worden sind; diese Leistungsverbesserungen kommen im Wesentlichen den demenzkranken Pflegebedürftigen zu Gute.

Weitere Informationen

• Nationale Demenzstrategie

  Internetseite zur Nationalen Demenzstrategie der Geschäftsstelle im Deutschen Zentrum für Altersfragen